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Bestrafung von Hilfe
Keywords: Criminalisation
Irreguläre Migration wird auf unterschiedliche Art und Weise bekämpft. Es ist alarmierend, dass Verhinderung des Zugangs zu sozialen Rechten eine der dabei angewandten Methoden ist. Neuere Entwicklungen in der Migrationskontrolle tendieren dazu, undokumentierte Migrant/inn/en selbst sowie die von Bürger/inne/n oder Bürgerorganisationen angebotene soziale und humanitäre Unterstützung zu kriminalisieren.
Die Anwesenheit von undokumentierten Migrant/inn/en und die empfundene Wirtschaftskrise in der EU werden von rechten Parteien oft als Instrument zur Stärkung ihrer Position und zur Förderung eines reaktiven Ansatzes bezüglich des Migrationsmanagements genutzt. Der Aufstieg der extremen Rechten ist die wahre Bedrohung für die europäische Demokratie und hat sicherlich zu der Wahrnehmung von undokumentierten Migrant/inn/en als Kriminelle beigetragen. Demzufolge bildete sich eine gewisse Logik heraus, nach der die Menschen, die ihnen helfen, gegen Gesetze verstoßen und als Gefahr für die EU gelten sollten. Folglich entstanden in Europa politische Handlungsweisen, die die systematische Verletzung der Menschenrechte von undokumentierten Migrant/inn/en erleichtern.
Die Methode der Bekämpfung irregulärer Migration mittels Verweigerung der sozialen Grundrechte und Verurteilung der humanitären Hilfe widerspricht den Grundsätzen demokratischer Gesellschaften, die auf der Allgemeingültigkeit der Menschenrechte beruhen.
Daher beschlossen etablierten die EU-Mitgliedsstaaten etliche Instrumente zur Bekämpfung irregulärer Migration auf der EU-Ebene sowie der nationalen Ebene, um ihren inneren Arbeitsmarkt zu schützen und auch den Aufstieg der extremen Rechten in Europa nach ihrem Plan, einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu schaffen, zu verhindern. Im Rahmen des Kampfes gegen irreguläre Migration können 4 Typen von Maßnahmen unterschieden werden, die von den EU-Mitgliedsstaaten ergriffen werden:
- Maßnahmen zur Kontrolle der Außengrenzen der EU: SIS, Eurodac, Zunahme von Einrichtungen zur Überwachung der Grenzen wie das SIVE-System etc.
- Maßnahmen zur Verstärkung der Rückführungspolitik: Auffanglager, Sammelflüge für Rückführungen, Rückführungsabkommen mit Herkunftsländern, gegenseitige Anerkennung von Rückführungsentscheidungen, Rückführungsrichtlinie.
- Maßnahmen, die außerhalb von Europa umgesetzt und/oder ausgeführt werden: Verpflichtung für die Fluggesellschaften, Menschen ohne Visa zurückzuführen, Projektierung von Lagern in Nordafrika, einheitliche Visumspolitik etc.
- Maßnahmen gegen undokumentierte Migrant/inn/en, die bereits in den EU-Mitgliedsstaaten leben: Bekämpfung „illegaler“ Beschäftigung, Bekämpfung von Zweckehen, Anzeigepflicht, Ausschluss undokumentierter Migrant/inn/en von jeglicher Strategie zu sozialer Eingliederung, Beschränkung des Zugangs zu sozialen Grundrechten etc.
Die Richtlinie 2002/90/EC gehört zu den Maßnahmen gegen undokumentierte Migrant/inn/en, die sich im Land aufhalten, und auch gegen diejenigen, die versuchen einzureisen. Ihre Besonderheit liegt darin, dass sie nicht direkt undokumentierte Migrant/inn/en betrifft, sondern jede Person oder Institution, die einer Migrantin/ einem Migranten in irregulärer Situation zu Einreise, Durchfahrt oder Aufenthalt in einem EU-Land verhilft bzw. davon profitiert.
Links
- PICUM Books of Solidarity (Bücher der Solidarität), die die Kriminalisierung der Unterstützung in der EU behandeln: click here
